Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG…, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).

  Tarifverträge knüpfen nämlich an Wirtschaftszweige an, um die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweiges möglichst umfassend und lückenlos zu erfassen (BAG, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 - AP 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

• BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00

  Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Sie sind also Kommissionäre im Sinne der §§ 383 ff. HGB (BGH, Urt. vom 20.03.2003 - I ZR 225/00 - NJW-RR 2003, 1056).
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gemäß § 4 Abs. 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen nach (vgl. BAG…, Urt. vom 27.11.1991 - 4 AZR 211/91 - AP 22 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG, Urt. vom 25.10.2000 - 4 AZR 212/00 - AP 38 zu § 4 TVG Nachwirkung).

 
• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

  Eingruppierung einer Abpackerin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Auf die allgemeinen Merkmale muss in diesen Fällen nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG…, Urt. vom 24.04.1985 - 4 AZR 448/83 - AP 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG, Urt. vom 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG…, Urt. vom 26.07.1995 - 4 AZR 914/94 - AP 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 211/91

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gemäß § 4 Abs. 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen nach (vgl. BAG, Urt. vom 27.11.1991 - 4 AZR 211/91 - AP 22 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG…, Urt. vom 25.10.2000 - 4 AZR 212/00 - AP 38 zu § 4 TVG Nachwirkung).
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 914/94

  Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Auf die allgemeinen Merkmale muss in diesen Fällen nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG…, Urt. vom 24.04.1985 - 4 AZR 448/83 - AP 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG…, Urt. vom 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG, Urt. vom 26.07.1995 - 4 AZR 914/94 - AP 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
• BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

  Manteltarifvertrag Außenhandel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff nicht in einem Sinne gebraucht haben, der vom allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise abweicht (vgl. BAG, Urt. vom 16.08.1983 - 3 AZR 206/82 - AP 131 zu § 1 TVG Auslegung, BAG…, Urt. vom 24.08.1999 - 9 AZR 529/97 -AP 14 zu § 1 TVG Auslegung, Tarifverträge: Großhandel).
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83

  Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04

  Auf die allgemeinen Merkmale muss in diesen Fällen nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG, Urt. vom 24.04.1985 - 4 AZR 448/83 - AP 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG…, Urt. vom 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG…, Urt. vom 26.07.1995 - 4 AZR 914/94 - AP 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).

• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …

  Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Wolter und Creutzfeldt sowie die ehrenamtlichen Richter Rzadkowski und Umlandtfür Recht erkannt: 4 AZR 610/04 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Oktober 2004 - 3 Sa 81/04 - wird zurückgewiesen.